Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II können auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn der jeweilige Zuschlag die monatlichen Rundfunkgeb ...
Rundfunkteilnehmer, die keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) erhalten, können auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgeb ...
Rundfunkgebührenpflicht für zum Verkauf bestimmte Fernsehgeräte; Lebensmitteldiscounter; Sonderaktion
Rundfunkgebühr - Händler - Sonderaktion
Rundfunkgebührenpflicht; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang
Verpackte Rundfunkempfänger zum Verkauf; Rundfunkgebührenpflicht
Ausbildungsförderung; elternunabhängige Förderung; unterhaltssichernde Erwerbstätigkeit
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übert