BGH, Beschluss vom 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Fundstelle
openJur 2012, 58126
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Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen erheblicher von Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen


Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlu?sse ohne weitere Ermittlu ...


Zivilrecht Insolvenzrecht
§§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 3, 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO