BGH, Urteil vom 20.01.2005 - I ZR 96/02
Fundstelle
openJur 2012, 58262
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende Zeitungswerbung für eine Sonderaktion bei Brillengläsern; Anforderungen an einen hinreichend bestimmten Unterlassungsklageantrag - Irreführende Blickfangwerbung


Ist Verzug eingetreten, kommt dem Ausüben eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner keine Rückwirkung zu. Der Schuldner kann sich also nicht etwa rückwirkend von der Verpflichtung zur Zahlung v ...