BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Titel
Polizeigewahrsam
Fundstelle
openJur 2011, 118433
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Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, bere ...


Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restrikt ...


BVerfG
vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81