BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Titel
Polizeigewahrsam
Fundstelle
openJur 2011, 118433
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1. Die Vorschrift des § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG ist analogiefähig; ein (vermeintlich) im Bereich belastender Verwaltungsmaßnahmen generell anzunehmendes Analogieverbot steht dem nicht entgegen. 2. I ...


1. Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 ...