1. Der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle und ist von Dritten, die von dem Untersuchungsgegenstand betr ...
1. In Verfassungsstreitigkeiten nach Art. 131 Abs. 1 der Hessischen Verfassung i. V. m. § 42 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof ist für die Beteiligtenfähigkeit von Antragsteller und Antra ...
Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags
1. Die Ausschussminderheit, die die einsetzungsberechtige Minderheit des Landtags repräsentiert, verfügt nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV über ein eigenes, unmittelbar aus der Verfassung folgendes Recht ...
1. Der Ablauf der Frist zur Beantragung eines Organstreitverfahrens nach § 45 Abs. 3 VerfGHG gegen den Erlass eines Gesetzes präkludiert nicht die inzidente Rüge der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes ...
Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri
Vorläufige Anerkennung als Betroffener im Verfahren eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses