BVerfG, Beschluss vom 02.08.1978 - 2 BvK 1/77
Titel
Untersuchungsgegenstand
Fundstelle
openJur 2011, 118267
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

1. Hat der Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, ist eine Gruppe von Abgeordneten in dem im Hinblick auf diese Ablehnung eingeleiteten Organstreitverfahren nur da ...


VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

Zur Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einem Streit zwischen Minderheit und Mehrheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Fortsetzung einer Beweisaufnahme.


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StGH des Landes Hessen

1. a) Das Recht, den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu bestimmen, steht nicht der "Einsetzungsminderheit im Ausschuss", sondern der qualifizierten Minderheit im Landtag insgesamt zu. Die zu ...


Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 7 StabMechG
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen

1. Der Landtag ist berechtigt und verpflichtet, vor der Beschlussfassung über den Antrag einer Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 41 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 LV NRW) die recht ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht