MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; Windkraftanlage
Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"
Wird dem Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebes durch die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen eines Enteignungsverfahrens die Möglichkeit genommen, mithilfe der Aktivierung von Zahlungsansprüchen ei ...
Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren; mangelnde Bestimmtheit; Niedersächsische Corona-Verordnung - CoronaVInfSchMaßnV ND 4 - v. 30.10.2020 i.d.F. v. 15.12.2020
StGH Bückeburg: Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit - Antrag im Organstreitverfahren erfolglos - keine Verletzung der Chancengleichheit der betroffenen Partei aus Art 21 Abs 1 S 1 GG
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020
Corona-BekämpfVO