BVerfG, Beschluss vom 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Fundstelle
openJur 2011, 118228
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BVerfG
vom 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

1. Der hergebrachte Grundsatz der Beamtenversorgung, nach dem unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen das Ruhegehalt aus dem letzten Amt zu berechnen ist, prägt das öff ...


BVerfG
vom 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "her ...


1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst V ...


BGH
vom 12.07.1956 - III ZR 273/54