BVerfG, Beschluss vom 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Fundstelle
openJur 2011, 118228
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Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländische ...


(Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art 33 Abs 5)


(Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs; Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003)


Schleswig-Holsteinisches VG

Besoldung und Versorgung - Sonderzahlung -


Recht der Landesbeamten; Hochschulausbildung; ruhegehaltsfähige Dienstzeit; zeitliche Begrenzung auf drei Jahre; Versorgungsabschlag; Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; Kausalität


Die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen - beispielsweise aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung stammenden - Versorgungsleistungen auf die Versorgu ...


Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung


Anwendung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG auf die Hinterbliebenenversorgung einer nicht-verbeamteten Witwe, die Gehalt aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bezieht und in diesem Rahmen tarifvertragsbedingt eine einmalige jährliche Sonderzahlung erhält.Gleichstellung verbeamteter und nicht


OVG Nordrhein-Westfalen

Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne Dienstbezüge - erstmalige Auszahlung von Dienstbezügen nach dem 01.01.2005