BVerfG, Beschluss vom 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Titel
Beförderungsschnitt
Fundstelle
openJur 2011, 118090
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
BVerwG
vom 25.11.1959 - VI C 154.58
BVerwG
vom 14.08.1958 - II C 117.57
BVerwG
vom 28.03.1956 - II C 301.54
BVerwG
vom 25.04.1957 - II C 50.55

1. Rahmenvorschriften des Bundes im Sinne des Art. 75 GG müssen, wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als Ganzes durch die Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürf ...


BVerfG
vom 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
BVerfG
vom 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit si ...


1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst V ...


1. Es gibt keinen "hergebrachten Grundsatz" im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, der dem Beamten den einmal erworbenen Anspruch auf eine summenmäßig bestimmte Besoldung gewährleistet. 2. Es ist ein "her ...