BVerfG, Beschluss vom 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Titel
Beförderungsschnitt
Fundstelle
openJur 2011, 118090
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(Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 S 1 BeamtVG idF des Versorgungsreformgesetzes 1998 - 3 Jahre Wartefrist)


Grundsatz der beamtenrechtlichen Versorgung aus dem letzten Amt;Berechnungsgrundlage ruhegehaltfähige Dienstbezüge nicht des zuletzt bekleideten Amtes im statusrechtlichen Sinn;Anrechnungszeiten / Einrechnungszeiten für Wahrnehmung der höherwertigen Funktion vor Beförderung; verfassungsrechtlic


Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung der Versorgungsbezüge;Einberechnung der Zeit tatsächlicher Wahrnehmung höherwertiger Funktionen des später übertragenen Amtes


Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; Beamten, der vor der Vollendung des 60. Lebensjahres; wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist


Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit