BGH, Urteil vom 27.01.2000 - I ZR 241/97
Fundstelle
openJur 2011, 119419
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VerfGH des Landes Berlin

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 305, 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Adressaten; Inhaltskontrolle vorformulierter Einwilligungserklärungen in Glücksspielteilnahmebedingungen