BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Fundstelle
openJur 2011, 118328
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1.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mehrleistungsabschläge ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift entfaltet weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung und ve ...


1.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mehrleistungsabschläge ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift entfaltet weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung und ve ...


Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig.


Europarecht Europarecht Verfassungsrecht

Bestandskraft Rechtskraft Abschiebungsverbot


Erlass; Gebühren; Billigkeit