BVerfG, Beschluss vom 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Fundstelle
openJur 2011, 118328
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG gestützt werden, sondern erfolgt nach § 48 VwVfG (Anschluss an OLG Düsseldorf, 5. Kartellsenat, ...


1. Wird im Enforcement-Verfahren lediglich Widerspruch gegen eine Fehlerfeststellung der BaFin eingelegt, ohne dass dessen aufschiebende Wirkung angeordnet wird, darf auch die Fehlerhaftigkeit der nac ...


Unter der vom Bundesamt verwendeten Zustellanschrift gewohnt zu haben, begründet nicht die Annahme, dass ein Kläger für den Postbediensteten unter dieser Anschrift ermittelbar gewesen sein musste (hie ...


1.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mehrleistungsabschläge ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift entfaltet weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung und ve ...


1.§ 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Mehrleistungsabschläge ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift entfaltet weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung und ve ...