(Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand)
Kirchensteuer - Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht- Antrag auf Zulassung der Berufung -
Eine Satzungsbestimmung betreffend die Befreiungsmöglichkeit vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung der Gemeinde verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit sie ohne ...
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Anschaffung eines Tablets als notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht - analoge Anwendung
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Informationszugang zu den Messdaten der Geschwindigkeitsmessung