OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2001 - 16 Wx 156/00
Fundstelle
openJur 2012, 124456
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Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 5.10.2000 - 2 T 52/99 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Rechtsbeschwerdewert wird auf 8.000,- DM festgesetzt.

Gründe

GRÓNDE:

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige

Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 2o, 22

Abs.1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Landgerichts ist

aus Rechtsgründen - was allein Gegenstand der Nachprüfung im

Rechtsbeschwerdeverfahren sein kann ( § 27 FGG) - nicht zu

beanstanden.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu

1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts, durch den ihr gegen den

Beteiligten zu 2) gerichteter Antrag abgewiesen wurde, die auf dem

Dach errichtete Funkstation für Mobilfunktelefone der V. I. wieder

entfernen zu lassen, zurückgewiesen und zur Begründung seiner

Entscheidung wie schon das Amtsgericht im wesentlichen ausgeführt:

Eine unzulässige bauliche Veränderung könne in der errichteten

Antennenanlage nicht gesehen werden, denn die

Wohnungseigentümergemeinschaft habe durch den bestandskräftigen

Eigentümerbeschluss vom 28.3.98 die Errichtung wirksam gestattet.

Die mit dem Beschluss dem Beteiligten zu 2) erteilte Ermächtigung

zum Abschluss eines Mietvertrages mit der V. I. habe zugleich die

Zustimmung zu den baulichen Maßnahmen enthalten, die zum Vollzug

des Mietvertrages notwendig sind. Denn ausweislich des Protokolls

der Eigentümerversammlung habe der Beteiligte zu 2) vor der

Beschlussfassung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Montage

der Antennenanlage eine bauliche Veränderung darstellen könne, die

grundsätzlich eine einstimmige Beschlussfassung notwendig mache,

allerdings ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichend sei, sofern

der zustimmende Beschluss nicht innerhalb eines Monats nach

Beschlussfassung gerichtlich angefochten werde. Dahinstehen könne,

ob die V. I. sich nicht an die Vorgaben der in der

Wohnungseigentümerversammlung präsentierten Fotomontage über die

Ausgestaltung der Antennenanlage gehalten habe, denn der

Eigentümerbeschluss enthalte weder eine Bezugnahme auf die Fotos

noch eine Einschränkung dahin, dass die zu errichtende Anlage nur

so aussehen dürfe, wie dies auf den Fotos abgebildet ist.

Die Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Ein

Rechtsfehler ist weder ersichtlich noch mit den in der

Rechtsbeschwerde vorgebrachten Einwänden der Beteiligten zu 1)

dargetan.

Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme der Vorinstanzen,

dass mit dem fraglichen Eigentümerbeschluss zugleich eine hier der

Einstimmigkeit unterliegende bauliche Veränderung beschlossen

worden ist. Zur Begründung ist ergänzend nur anzuführen: Zum

Beschluss heißt es im Versammlungsprotokoll ausdrücklich, dass die

Verwaltung beauftragt und ermächtigt wird, "einen ... Mietvertrag

über die Nutzung einer Teilfläche des Daches ... zur Errichtung

einer Funkstation für Mobiltelefon ... mit der Firma V. ...

abzuschließen", und hierbei zu vereinbaren, ... "d) dass alle

Arbeiten der V. I. an und auf der Dachfläche sach- und fachgerecht

(nach VOB) durchzuführen sind ..." Damit hatten die

Wohnungseigentümer ohne Zweifel zugleich die Zustimmung zur

Vornahme der für die Errichtung der Antennenanlage erforderlichen

baulichen Veränderungen insbesondere am im Gemeinschaftseigentum

stehenden Dach erteilt.

Ferner sind mit Recht die Vorinstanzen - was allerdings die

Rechtsbeschwerde auch nicht in Zweifel zieht - davon ausgegangen,

dass der Eigentümerbeschluss (nur) anfechtbar war und nicht nichtig

ist. Ein Beschluss ist i.S. von § 23 IV S. 2 WEG nichtig, wenn er

gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung

rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. Solche unabdingbaren

Rechtsvorschriften ergeben sich entweder aus den zwingenden

Bestimmungen und Grundsätzen des WEG oder aus den Normen des

übrigen Privat- oder öffentlichen Rechts, namentlich aus §§ 134,

138 BGB und 56 ZVG (vgl. etwa Beschluss des BGH vom 23.9.99 = ZWE

2ooo, 30 ). Hierzu gehört - wie höchstrichterlich jetzt auch

entschieden - nicht die Regelung in § 22 I WEG, wonach bauliche

Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige

Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums

hinausgehen, der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürfen, wenn

durch die Veränderung deren Rechte über das in § 14 bestimmte Maß

hinaus beeinträchtigt werden. Hier räumt das Gesetz den

Wohnungseigentümern ausdrücklich die Möglichkeit einer

Mehrheitsentscheidung ein, sofern es um eine "ordnungsmäßige"

Maßnahme geht. Weil mithin die Wohnungseigentümerversammlung nicht

von vorneherein für die Beschlussfassung absolut unzuständig ist,

sind bestandskräftige Mehrheitsbeschluss gültig, auch wenn der

Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung oder

Einstimmigkeit erfordert hätte (vgl. Beschluss des BGH vom

20.9.2000 = NJW 2000, 3500). Anders liegt der Fall, wenn der

Beschluss zugleich eine Änderung der Teilungserklärung beinhalten

würde, wofür der Abschluss einer Vereinbarung erforderlich wäre und

deshalb der Wohnungseigentümerversammlung die absolute

Beschlusskompetenz fehlt (vgl. BGH aaO).

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde besteht schließlich

auch keine begründete Veranlassung zu der Annahme, bei dem

streitigen Eigentümerbeschluss handele es sich um einen der

Anfechtung nicht unterliegenden und deshalb der Ungültigerklärung

nicht zugänglichen Nichtbeschluss. Richtig ist, dass die Anwendung

des § 23 IV voraussetzt, dass überhaupt ein Beschluss vorliegt, der

durch richterlichen Gestaltungsakt für ungültig erklärt werden

kann, und an die - soweit ersichtlich - zuerst vom BayObLG

formulierten Voraussetzungen für sog. Nichtbeschlüsse (BayObLGZ

1984, 213) strenge Anforderungen zu stellen sind. Im Streitfall

folgt nicht etwa schon allein aus dem Umstand, dass den

Wohnungseigentümern bei der Beschlussfassung das Erfordernis der

Einstimmigkeit hinsichtlich des Regelungsgegenstandes bewusst war

(so aber wohl Weitnauer/Lüke WEG § 22 Rdnr. 8 und § 23 Rdnr. 17).

Ein sog. Nichtbeschluss setzt zudem voraus, dass für alle

Beteiligten keinerlei Zweifel bestanden hatten, dass der zur

Beschlussfassung gestellte Antrag wegen fehlender Einstimmigkeit

abgelehnt ist, d.h. wenn die Wohnungseigentümer zwar mit Mehrheit

für einen Antrag stimmen, aber ihnen bei der Abstimmung bewusst

ist, dass Stimmenmehrheit nicht ausreicht und die

Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des

Antrags offen lässt (vgl. BayObLG BayObLG OLGReport 97, 50 und

BayObLGZ 84, 213 = MDR 85, 58; OLG Frankfurt NJW-RR 93, 86 mwN)).

Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Nach der Abstimmung wurde

in der Versammlung das Ergebnis nicht etwa dahin formuliert, dass

der Antrag/Regelungsgegenstand wegen Nichterreichens der

Einstimmigkeit abgelehnt sei. Im Protokoll heißt es vielmehr

ausdrücklich, dass "der Beschluss ... mehrheitlich, d.h. mit 96,46%

Ja-Stimmen und 3,54% Nein-Stimmen angenommen" (wird) (Bl. 77

GA). Bei dieser Fallgestaltung würde dem Willen der Beteiligten und

der Verkehrsauffassung Gewalt angetan, würde man folgern, hier habe

kein "Beschluss" vorgelegen. Jedenfalls die zustimmenden

Beteiligten haben nach dem zuvor erfolgten Hinweis des Verwalters

den Regelungsgegenstand als angenommen (vorbehaltlich seiner

Anfechtbarkeit) angesehen. Mithin kann keine Rede davon sein, dass

hier "für alle Beteiligten keinerlei Zweifel daran bestehen"

konnten, dass der Regelungsgegenstand wegen Nichterreichung der

erforderlichen Einstimmigkeit abgelehnt wurde und ein Beschluss

mithin nicht zustande gekommen war ( vgl. auch SchlHOLG OLGReport

99,187).

Weil mithin der Eigentümerbeschluss nur anfechtbar war, ist er

mangels fristgemäßer Anfechtung gemäß § 23 IV S. 1 WEG gültig und

damit die beschlossene Maßnahme, für die die Beschlussgrundlage -

was das Landgericht entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) auch

rechtsirrtumsfrei ausgeführt hat - ebensowenig unvollständig

gewesen ist, in Form der baulichen Veränderung von der Beteiligten

zu 1) zu dulden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht

billigem Ermessen, der unterlegenen Beteiligten zu 1) die

Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen (§ 47 S.

1 WEG). Im übrigen war es geboten, an dem in § 47 WEG bestimmten

Kostengrundsatz festzuhalten, wonach die Verfahrensbeteiligten die

ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen

haben.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht

der von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertfestsetzung der

Vorinstanzen.