BVerfG, Beschluss vom 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Titel
Berufsverbot I
Fundstelle
openJur 2011, 118083
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen


Verfassungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Strafrecht Strafprozessrecht Öffentliches Recht
§ 201 Abs. 1 StGB; §§ 97 Abs. 2 Satz 3, 97 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

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Unterlassung künftiger Äußerungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz über eine Zeitschrift - Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für die Äußerungen ...


zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht
§ 353d Nr. 3 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG