OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2004 - 8 U 84/04
Fundstelle
openJur 2012, 25142
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Tenor

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 25.3.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - A.: 2/23 O 78/04 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung fallen der Verfügungsbeklagten zur Last.

Die Kosten ist rechtskräftig.

Der Wert des Verfahrens beträgt 1.000.000,00 Euro.

Gründe

I. Die Verfügungskläger begehren, der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verwertung eines Pfandes zu untersagen, das aus Aktien der ... besteht.

Die Aktien wurden im Rahmen von Darlehensverträgen der Verfügungskläger mit der inzwischen in Insolvenz befindlichen ... als Sicherheit geleistet. Über die Wirksamkeit der Darlehensverträge besteht Streit. Zwischen dem Streithelfer und den Klägern schwebt diesbezüglich ein Rechtsstreit am Landgericht Frankfurt a. M. (Az.: 2/21 O 96/02).

Wegen der tatsächlichen Feststellungen im übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 25.3.2004 (Bl. 297-302 d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat am 16.3.2004 eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wird, Aktien der ... , die sich in den bei der ... i.I. geführten Aktiendepots der Verfügungskläger befinden oder befunden haben, in jeder Weise börslich oder außerbörslich, insbesondere durch einen Gerichtsvollzieher verkaufen oder versteigern zu lassen, zu veräußern oder auf Dritte zu übertragen.

Gegen den betreffenden Beschluss hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt.

Daraufhin hat das Landgericht durch ein am 25.3.2004 verkündetes Urteil die  einstweilige Verfügung aufrechterhalten. Seiner Auffassung nach steht den  Verfügungsklägern sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund  zur Seite. Die Abtretung der Forderungen auf Darlehensrückzahlung von  der ...  an die Verfügungsbeklagte sei unwirksam. Damit habe die  Bank gegen die Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren Kunden verstoßen. Diese  Pflicht ergebe sich sowohl aus den AGB Banken als auch aus den AGB der ... . Hieraus wiederum folge ein  stillschweigend vereinbarter Abtretungsausschluss. Demnach sei auch das  Pfandrecht an den als Sicherheit geleisteten Aktien nicht auf die  Verfügungsbeklagte übergegangen.

Eine Ausnahme aufgrund vertragswidrigen Verhaltens der Darlehensnehmer könne  der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, weil die Verfügungskläger das  Bestehen der Darlehensrückzahlungsansprüche bestritten hätten und diesbezüglich  ein Rechtsstreit am Landgericht Frankfurt am Main anhängig sei (Az.: 2/21 O  96/02). Die Verwertung der Forderungen durch die Darlehensgeberin müsse nicht  durch deren Verkauf bzw. Abtretung erfolgen, denn der Insolvenzverwalter könne  diese auch selbst versteigern. § 354 a HGB sei nicht anwendbar, da es sich für  die Verfügungskläger um kein gewerbliches Geschäft handele. Die  Verfügungskläger hätten ihre Einwendungen auch nicht durch das Führen von  Vergleichsverhandlungen verloren, da diese gescheitert und nicht mit der  Aufgabe von Rechten verbunden gewesen seien. Der Verfügungsgrund werde dadurch  nicht hinfällig.

Die Insolvenzgefahr für die ... und der damit verbundene  mögliche Eintritt eines großen Schadens berechtige  die ... nicht zu einem rechtswidrigen  Handeln. Auch die Versteigerung der hier betroffenen Aktien würde ein weiteres  Absinken ihres Kurses zur Folge haben. Das Interesse der Verfügungskläger sei  demjenigen der Verfügungsbeklagten vorzuziehen, denn dieser blieben, falls die  Verwertung der Aktien zulässig sei, sie diese aber zeitweilig nicht vornehmen  dürfe, immer noch die Darlehensforderungen selbst, die sie durchsetzen könne.

Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte in zulässiger Weise Berufung eingelegt.

Ihrer Auffassung nach ist sie zur Verwertung der verpfändeten Aktiendepots ohne  weiteres berechtigt. Ein vertragliches Abtretungsverbot sei weder ausdrücklich  noch konkludent vereinbart worden. Die zugrunde liegenden AGB enthielten  detaillierte Rechtsfolgenregelungen einer Abtretung, so dass andere  Rechtsfolgen, die die Parteien angeblich vereinbaren wollten, nicht konstruiert  werden könnten. In Rechtsprechung und Literatur finde sich keine Grundlage für  ein Abtretungsverbot, das auf dem Bankgeheimnis beruhe.

Hier sei auch zu berücksichtigen, dass bei der Abtretung der Forderungen mit  ihr, der Verfügungsbeklagten, Geheimhaltung vereinbart worden sei.

Der Streitverkündete habe sie zudem hilfsweise zur Verwertung der Aktien in  seinem Namen ermächtigt.

Die Verfügungsbeklagte weist auf die gängige Bankpraxis hin, in der die  Abtretung von Kreditforderungen üblich sei.  Im Streitfall müsse auch beachtet werden, dass die Abtretungen erst erfolgt  seien, als die ... bereits insolvent  gewesen sei. In dieser Situation sei der Insolvenzverwalter sogar verpflichtet,  die Forderungen im Gläubigerinteresse so effizient wie möglich zu verwerten,  d.h. auch zu veräußern. Dies sei besonders dann zu berücksichtigen, wenn die  Kreditschuldner - wie hier die Verfügungskläger - die gewährten und fälligen  Kredite nicht zurück zahlten und seit Jahren vertragsbrüchig seien. Die  Darlehnsverträge seien wirksam zustande gekommen. Sie verstießen weder gegen §§  9, 24 a AGBG noch seien sie sittenwidrig. Bei den Verfügungsklägern handle es  sich nicht um unkundige Verbraucher im Sinne der Europäischen  Verbraucherschutzrichtlinie 93/13.

Die Darlehnsvaluta sei im Auftrag der Verfügungskläger an die ...  geflossen, was die Verfügungsbeklagte im einzelnen ausführt.

Das Bestehen der Darlehnsrückzahlungsansprüche sei zudem vom erkennenden  Oberlandesgericht bereits rechtskräftig festgestellt worden. Dabei handle es  sich ebenfalls um ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, das  die Verfügungskläger gegen die ...  angestrengt hätten. Der Antrag sei vom 2. Senat letztinstanzlich durch  Beschluss vom 26.3.2002 zurückgewiesen worden (Az. 2 W 8/02). Diese  Entscheidung entfalte gemäß § 325 ZPO auch für die Verfügungsbeklagte als  Rechtsnachfolgerin der  Rechtskraft.

Es komme hinzu, dass die Parteien des Rechtsstreits mehrere Monate über eine  vergleichsweise Regelung verhandelt hätten, wobei es darum gegangen sei, welche  Summen an sie, die Verfügungsbeklagte, zu zahlen seien. Dadurch hätten die  Verfügungskläger die Abtretung, falls sie überhaupt unwirksam gewesen sein  sollte, jedenfalls nachträglich akzeptiert.

Im übrigen sei eine mögliche vertragliche Vereinbarung eines Abtretungsverbotes  hier gemäß § 354 a HGB ohnehin unbeachtlich.  Zudem habe die ... keine Einwendungen  gegen den Forderungsverkauf erhoben.

Schließlich müsse bei der Prüfung des Verfügungsgrundes eine Interessenabwägung  vorgenommen werden, die zu Gunsten der Verfügungsbeklagten ausfalle, denn sie  habe keine andere Möglichkeit, die Forderung zu verwerten, da die  Verfügungskläger keinerlei Bestrebungen zeigten, das empfangene Darlehen zurück  zu gewähren.

Die Verfügungsbeklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen  Verfügung vom 12.3.2004 zurückzuweisen.

Der Streithelfer tritt den Ausführungen der Verfügungsbeklagten bei und ergänzt  ihren Vortrag dahingehend, dass die Abtretung der Darlehnsforderungen auch  deshalb zulässig sein müssten, weil derartige Rechtsgeschäfte für die  Refinanzierung der Banken erforderlich seien. Dies gelte ebenso für die Fälle  der sogenannten Asset Backed Securities und von Bankenfusionen.

Der Streithelfer schließt sich dem Antrag der Verfügungsbeklagten an.

Die Verfügungskläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil und wiederholen ihren Vortrag  erster Instanz.

Sie vertiefen insbesondere ihr Vorbringen zur Unwirksamkeit der  Darlehnsverträge, die ihrer Auffassung nach gegen §§ 9, 24 a AGBG und § 242 BGB  verstoßen.

Außerdem bestreiten sie die Auszahlung der Darlehnsvaluta an  die ... .

II. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Verfügungskläger können von der Verfügungsbeklagten verlangen, die  Verwertung der zur Sicherheit verpfändeten Aktien für den Zeitraum von 6  Monaten zu unterlassen.

Darauf steht ihnen ein Verfügungsanspruch zu.

Die Verfügungskläger können die Unterlassung der Verwertung der verpfändeten  Aktien durch Versteigerung als Eigentümer derselben gemäß § 1004 I BGB geltend  machen.

Die Verfügungsbeklagte hat dadurch, dass sie bereits einen Versteigerungstermin  durch den Gerichtsvollzieher anberaumen ließ, gezeigt, dass sie gewillt ist,  die Rechtsstellung der Verfügungskläger zu beeinträchtigen. Da sie weiterhin  beabsichtigt, die Verwertung der Aktien durchzuführen, besteht auch eine  Wiederholungsgefahr.

Die Verfügungsbeklagte ist zu einer derartigen Maßnahme nicht berechtigt. Die Verpfändung der Wertpapiere erfolgte zur Sicherung von Ansprüchen  der ...  aus den Darlehensverträgen mit den  Verfügungsklägern. Die Abtretung der Darlehnsrückzahlungsforderungen durch den  Insolvenzverwalter der Bank an die Verfügungsbeklagte ist wegen Verstoßes gegen  das Bankgeheimnis unwirksam, so dass auch die Pfandrechte wegen ihrer  Akzessorietät (§ 401 Abs. 1 BGB) nicht auf die Verfügungsbeklagte übergegangen  sind.

Alle Banken sind ihren Kunden aufgrund des Bankvertrags auch ohne ausdrückliche  individuelle Vereinbarung zur umfassenden Geheimhaltung des Geschäftsverkehrs,  besonders von Stand und Bewegung der Konten des Kunden, verpflichtet  (Baumbach/Hopt, 31. Aufl., Bankgeschäfte (7) A/9, S. 1483). Das Bankgeheimnis  beruht im Übrigen auf dem gegenseitigen Vertrauensverhältnis zwischen Kunden  und Bank und der sich daraus ergebenden Treuepflicht. Es gilt auch als Berufs-  und Geschäftsgeheimnis im Kreditgewerbe. Im Schrifttum wird die Auffassung  vertreten, dass das Bankgeheimnis eine Ausprägung von Art. 2 Abs. 1 GG und des  Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist (Schimansky/Bunte/Lwowski,  Bankrechtshandbuch, 1. Aufl., Bd. I, § 39, Rn. 5 u. 6 m.w.N.). Aufgrund dessen  bedarf die Verpflichtung der Bank zur Verschwiegenheit keiner besonderen  Vereinbarung, um Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit ihren Kunden zu  werden. Die Pflicht gilt vielmehr zumindest als Nebenpflicht stets als  vereinbart (a.a.O. Rn. 7).

Hier kommt hinzu, dass in den Darlehensverträgen auf S. 3 am Ende des Textes  die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  der ... (Bl. 75-78 d. A.) als Bestandteil  vereinbart sind (Bl. 73 d.A.). In diesen Bedingungen ist unter Nr. 2, 1. Absatz  hinsichtlich des Bankgeheimnisses folgendes bestimmt:

"Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und  Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis).

Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche  Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat  oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist."

Die Allgemeinen Darlehnsbedingungen  der ... (Bl. 380-383 d. A.) enthalten  keine abweichende Regelung. Insbesondere ist in Ziffer 12 derselben keine  entgegenstehende Bestimmung enthalten. Vielmehr werden in Ziffer 17 die  Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in Bezug genommen.

Demnach ist die Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht ... mit den Verfügungsklägern im Streitfall nicht zweifelhaft.

In der Vereinbarung einer solchen Vertragspflicht ist in der Regel ein  stillschweigender Ausschluss der Abtretung gemäß § 399 BGB enthalten (OLG  Düsseldorf NJW-RR 1994, 438; Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 399 Rn. 8). Da der Zedent dem Zessionar bei der Abtretung regelmäßig die Information über  die vertragsgegenständliche Forderung zukommen lässt und zudem gemäß § 402 BGB  einer Auskunftspflicht unterliegt, wonach er dem neuen Gläubiger jede zur  Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen hat und die ihm zum  Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz  befinden, auszuliefern hat, ist damit die Verschwiegenheitspflicht bereits  verletzt.

Bei Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Vertretern ähnlicher Berufe, die  wegen des Umgangs mit persönlichen und privaten Geheimnissen ihrer  Vertragspartner alle der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, wird die  Abtretung von Forderungen gegen den Mandanten ohne Einwilligung desselben daher  für unzulässig gehalten (BGH NJW 1996, 2087 für Steuerberater; BGH NJW 1993,  1638 f. für Rechtsanwalt; neuerdings BGH NJW 2004, 1464 f. für  Verfahrenspfleger).

Diese Regelung hat aus den gleichen Gründen auch für Banken zu gelten. Die  BGH-Rechtsprechung steht dem nicht entgegen. Der BGH hat zu der Frage - soweit  ersichtlich - noch nicht ausdrückliche Stellung genommen. In der Entscheidung  BGH NJW 1982, 2768-2770= WM 1982, 839-841 wird zwar die dort vorliegende  Abtretung einer Bank für wirksam gehalten, der BGH geht auf die Problematik des  Bankgeheimnisses jedoch in keiner Weise ein. Aus dem Sachverhalt geht auch  nicht hervor, ob die Abtretung in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall  aus besonderen Gründen – etwa durch Einwilligung des Forderungsschuldners oder  gemäß § 345 a I S.1 HGB - gerechtfertigt war. Dieses Urteil kann daher nicht  zur Begründung einer ohne Einschränkung zulässigen Abtretung von Forderungen  aus Privatkrediten einer Bank angeführt werden.

Die von der Verfügungsbeklagten im übrigen für die Zulässigkeit der Abtretung  angeführten Quellen sind im Ergebnis ebenfalls nicht überzeugend. Die  Entscheidung des OLG Celle vom 10.9.2003 (wiedergegeben Bl. 157 bis 164 d.A.)  befasst sich in erster Linie mit der Frage, ob eine Forderungsabtretung durch  eine Bank gegen das Datenschutzgesetz (BDSG) verstößt. Es wird lediglich ein  Zitat von Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, Bd. I, § 39, Rn.29  angeführt, in dem auch die Abtretung von Forderungen für zulässig gehalten  wird, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich der Kunde in Verzug  befindet oder sich ein sonstiges rechtswidriges Verhalten zuschulden kommen ließ  ( Bl. 1661 d. A.).

Letzteres ist aber hier gerade zweifelhaft, weswegen die Entscheidung im  vorliegenden Fall nicht als richtungweisend angesehen werden kann.  Die weiter zitierten Veröffentlichungen von Früh in WM 2000, 497 f., und Toth/  Feher/Schick in ZIP 2004, 491 f. vermögen mangels überzeugender Argumente  ebenfalls keine andere Auffassung zu rechtfertigen. Die Praxis und die  Bedürfnisse der Banken können eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses nicht  ohne weiteres begründen, zumal es sich bei der großen Mehrzahl aller  abgetretenen Forderungen um solche aus gegenseitigen Handelsgeschäften gemäß §  354 a I S.1 HBG handeln dürfte, bei welchen die Abtretung trotz gegenteiliger  Vereinbarung wirksam ist.

Im Streitfall liegt kein derartiges Geschäft vor. Vielmehr haben die  Verfügungskläger bei der ...  Privatdarlehn aufgenommen.

Dies zeigt sich bereits daran, dass den Darlehensverträgen Widerrufsbelehrungen  gemäß § 7 Verbraucherkreditgesetz beigegeben waren. Diese Darlehn sind keine  Geschäfte von Kaufleuten i. S. von § 343 HGB. Weder als Aktionäre noch als  Vorstandsmitglieder der ... sind die Verfügungskläger  Kaufleute im Sinne von § 1 HGB, wenn sie nicht für die Gesellschaft, sondern im  eigenen Namen handeln. Hier haben sie lediglich zu dem Zweck, ihr privates  Vermögen zu erhalten, Kredite aufgenommen. Dass auch Aktien  der ... zu ihrem Vermögen gehören, ändert hieran nichts.  Es ist darüber hinaus anzunehmen, dass es sich auch um keine gewerbliche  Tätigkeit handelt. Diese setzt eine planmäßige, auf Dauer angelegte  wirtschaftlich selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb voraus.

Dazu gehört nicht die Verwaltung eigenen Vermögens, die auch dann grundsätzlich  dem privaten Bereich zugerechnet wird, wenn es sich um die Anlage  beträchtlichen Kapitals handelt (BGHZ 149, 80 f. mit zahlreichen weiteren  Nachweisen).

Die Anwendung von § 354 a I S. 1HGB auf den vorliegenden Fall scheidet daher aus.

Auch der Umstand, dass die AGB der ...  nach Auffassung der Verfügungsbeklagten detaillierte Rechtsfolgeregelungen (für  eine unzulässige Abtretung ?) enthalten, steht der Annahme, die  Forderungsabtretungen seien unwirksam, nicht entgegen. Ziff.3 Abs. 1 der  Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt lediglich Haftungsgrundsätze in allgemein  gehaltener Form wieder. Von einer Verletzung des Bankgeheimnisses ist ebenso  wenig die Rede wie von einer unzulässigen Abtretung. Ziffer 18 betrifft das  Kündigungsrecht des Kunden. Auch hier wird ein Verstoß gegen die  Verschwiegenheitspflicht und ein Abtretungsverbot nicht angesprochen. Es ist im  Übrigen auch nicht ersichtlich, dass eine Vertragsverletzung erlaubt ist, wenn  ihre Haftungsfolgen geregelt sind.

Auch das Argument der Verfügungsbeklagten, im Streitfall sei besonders zu  berücksichtigen, dass die Forderungen  der ... gegen die Verfügungskläger ihr  erst zu einem Zeitpunkt abgetreten wurden, als sich die Bank bereits in  Insolvenz befand und der Insolvenzverwalter verpflichtet sei, die Forderungen  im Gläubigerinteresse so effizient wie möglich zu verwerten, also auch zu  veräußern, bleibt ohne Erfolg. Die Vereinbarung eines Abtretungsverbots muss  auch der Insolvenzverwalter wie bisher der Konkursverwalter gegen sich gelten  lassen. Er tritt nämlich mit der Übernahme seines Amtes lediglich in die Rechte  und Pflichten des Insolvenzschuldners ein und kann daher für die Masse  grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen als dem  Insolvenzschuldner zustehen (BGHZ 55, 228-242 m.w.N. = NJW 1971, 1750 ff. für  den Konkursverwalter). Dies gilt nur dann nicht, wenn sich aus der InsO etwas  anderes ergibt. Das ist allerdings nicht der Fall. Aus § 159 InsO –  Verwertungspflicht – und § 60 InsO – Haftung des Insolvenzverwalters – kann  entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten eine weitergehende Berechtigung  des Verwalters nicht entnommen werden.

Im Übrigen ist der Insolvenzverwalter – wirksame Darlehensverträge und  begründete Darlehensrückzahlungsansprüche vorausgesetzt – nicht gehindert, die  zur Sicherheit verpfändeten Aktien selbst zu verwerten, etwa an der Börse zu  verkaufen. Eine Benachteiligung des Streithelfers bei der Verwertung der  Sicherheiten kann daher nicht festgestellt werden.

Der Verfügungsbeklagten ist auch nicht gestattet, die den Verfügungsklägern  gehörigen Aktien im Namen des Streithelfers zu verwerten. Sie hat behauptet,  dieser habe sie hilfsweise zur Verwertung der Aktien in seinem Namen  bevollmächtigt (Bl. 797 d. A.). Eine solche Rechtsstellung würde lediglich der  Umgehung des Abtretungsverbotes dienen und dem mit der beschränkten  Übertragbarkeit der Forderung der Insolvenzschuldnerin von den damaligen  Vertragspartnern verfolgten Zweck zuwiderlaufen (BGHZ 56, 228 ff.=NJW 1971,  1750 ff. für den gleichgelagerten Fall einer Ermächtigung zur Prozeßführung).

Die Abtretung ist auch nicht aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt.

Die Berufungskläger haben dem Rechtsgeschäft nicht zugestimmt und es auch nicht genehmigt.

Der Umstand, dass die ... von dem  Forderungsverkauf informiert wurde und keine Einwendungen erhoben hat, ist für  die Entscheidung des Verfahrens nicht von Belang, da eine Genehmigung der  Abtretungen durch die ... gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Auch die Tatsache, dass die Parteien des Rechtsstreits mehrere Monate darüber  verhandelt haben, welche Summe die Verfügungskläger im Wege einer  vergleichsweisen Regelung an die Verfügungsbeklagte zahlen sollten, bewirkt  nicht, dass das Abtretungsverbot entfällt. Das Verhalten der Verfügungskläger  stellt keine Genehmigung der Abtretung dar. Das Landgericht hat zutreffend  ausgeführt, dass Vergleichsbestrebungen voraussetzen, dass jede Partei nachgibt  und der anderen Seite entgegenkommt. Dies bedeutet aber kein Anerkenntnis des  Rechtsstandpunkts der Gegenseite, zumal wenn die Vergleichsgespräche scheitern.  Deswegen kann hier nicht angenommen werden, dass die Verfügungskläger durch  solche Verhandlungen den Forderungsübergang auf die Verfügungsbeklagte  nachträglich akzeptiert hätten.

Die Abtretung ist auch nicht durch Vertragsbruch der Verfügungskläger gerechtfertigt.

Zwar haben sie die fällig gestellten Kredite bisher nicht zurückgezahlt. Jedoch  bestreiten sie den wirksamen Abschluss der Kreditverträge mit schlüssiger  Begründung. Ein Verstoß gegen die §§ 9, 24 a Nr. 3 AGBG, Art. 3 Abs. 3  Verbraucherschutzrichtlinie 93/13 erscheint aufgrund ihres Vortrags ebenso  möglich wie die Sittenwidrigkeit der Verträge. Die Anwendung des AGBG auf die  Kreditverträge kommt in Betracht, da die Verfügungskläger – wie oben dargelegt  – bei Abschluss der Verträge nicht gewerblich tätig waren.

Die Verfügungsbeklagte hält die Verträge dagegen für ordnungsgemäß zustande gekommen.

Angesichts der außerordentlich komplizierten Konstruktion dieser  Kreditgeschäfte und der umfangreich vorgetragenen, zum größten Teil streitigen  Begleitumstände, ist es nicht Sache des Senats, im Rahmen eines auf  einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Eilverfahrens diesen Sachverhalt  aufzuklären und eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der  Kreditverträge zu treffen.

Vielmehr erscheint es angesichts der Tatsache, dass der Streithelfer die (rückabgetretenen ?) Forderungen in einem Verfahren beim Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Verfügungskläger geltend macht (Az. 2/ 21 O 96/02), angemessen, die Verwertung der verpfändeten Aktien für einen begrenzten Zeitraum zu unterbinden, damit zwischenzeitlich eine weitere Klärung der Rechtslage erfolgen kann.

Im Übrigen erscheint die Aktivlegitimation der Verfügungsbeklagten in Anbetracht des genannten Rechtsstreits, der möglicherweise auf einer Rückabtretung der streitigen Forderungen basiert, zusätzlich in Frage gestellt.

Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 26.3.2002 (Az. 2 W 8/02, Bl. 103 bis 113 d.A.) die Darlehensverträge für wirksam gehalten. Diese Entscheidung ist für den Senat jedoch nicht maßgeblich. Sie entfaltet keine Rechtskraft zugunsten der Verfügungsbeklagten als Rechtsnachfolgerin der ... gemäß § 325 I ZPO, solange die Wirksamkeit der Abtretung nicht feststeht. Dies ist aber im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall.

Der Verstoß gegen das Abtretungsverbot hat nicht nur die Unwirksamkeit des Forderungskaufs als Verpflichtungsgeschäft, sondern auch diejenige der Abtretung als Verfügung zur Folge (h. M., Palandt-Heinrichs, 63. Aufl., § 399 Rn. 11 m.w.N.; Erman-H. P. Westermann, 11. Aufl. § 399, Rn. 3 m.w.N.). Die Wirkung ist zudem absolut und gilt daher auch für den Insolvenzverwalter, wie oben bereits dargelegt.

Den Verfügungsklägern steht auch ein Verfügungsgrund zur Seite. Die Versteigerung der Aktien würde ihnen einen unwiederbringlichen Nachteil zufügen.

Die Verfügungskläger haben nachvollziehbar vorgetragen, dass die Verwertung der zur Sicherheit verpfändeten Aktien der ... ihnen schwere wirtschaftliche und rechtliche Nachteile zufügen würde. Der Aktienkurs würde dadurch, dass ihre "Aktienpakete auf den Markt geworfen" würden, umgehend erheblich sinken. Dies hätte zur Folge, dass sie jeden Einfluss auf die von ihnen gegründete ... verlieren würden. Es sei nach der Verwertung der Aktien nicht mehr möglich, die Wertpapiere wieder zu erlangen. Damit drohe ihnen ein nicht wieder gut zu machender Schaden. Daraus folgt, dass die Verwirklichung der Individualansprüche der Verfügungskläger durch die Versteigerung ihrer Aktien vereitelt werden kann oder zumindest gefährdet ist. Diese Gefahr ist durch die vorläufige Sicherung ihrer Ansprüche an den Aktien abzuwenden.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die Verfügungsbeklagte, nachdem der auf den .3.2004 angesetzte Versteigerungstermin verstrichen ist, jederzeit einen neuen Termin ansetzen lassen kann.

Der Verfügungsgrund entfällt auch nicht etwa dadurch, dass die Verfügungskläger mit der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes zu lange gewartet hätten. Zwar kann der Verfügungsgrund bei derartigen Sachverhalten nach den Grundsätzen der Selbstwiderlegung entfallen. Ein Verfügungsgrund fehlt nämlich, wenn der Antragsteller trotz ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses lange zugewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (Zöller/Vollkommer, 24. Aufl., § 940, Rn. 4 am Ende). Dieser Grundsatz kommt hier jedoch nicht zur Anwendung, weil die Verfügungskläger sich zunächst in einer Situation befanden, in der keine Dringlichkeit bestand. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass sie einen längeren Zeitraum ungenutzt verstreichen ließen, da sie unstreitig mit der Verfügungsbeklagten Verhandlungen über eine gütliche Beilegung des wegen der Darlehensforderung bestehenden Streites führten. Da dies aber keinen Erfolg hatte, ergab sich die Dringlichkeit aus dem zwischenzeitlich herangerückten Versteigerungstermin vom ...3.2004, so dass die Beantragung der einer einstweiligen Verfügung am 12.3.2004 gerechtfertigt war.

Der schließlich von der Verfügungsbeklagten angeführte Gesichtspunkt, im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung seien ihre Interessen denjenigen der Verfügungskläger vorzuziehen, weil sie keine andere Möglichkeit habe, die Forderungen zu verwerten, da die Verfügungskläger keine Anstalten machten, die aufgenommenen Darlehen zurück zu zahlen, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Verfügungsbeklagte kann sich mit dieser Argumentation letztlich nicht über den Ausschluss der Abtretung hinweg setzen. Ein derartiger Forderungskauf, wie ihn die Verfügungsbeklagte getätigt hat, birgt regelmäßig hohe Risiken, und zwar bis hin zum völligen Ausfall der Forderung. Dieses Risiko umfasst auch die Unzulässigkeit der Abtretung. Von einem derartigen Risiko kann die Verfügungsbeklagte durch Interessenabwägung zu ihren Gunsten im Rahmen dieses Verfahrens nicht entlastet werden, da es einem solchen Rechtsgeschäft immanent ist. Es kann nicht angehen, dass das Recht der Verfügungskläger auf Wahrung des Bankgeheimnisses durch solche Überlegungen eingeschränkt wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Streithelfer nicht gehindert war, die Sicherheiten selbst zu verwerten. Er ist sogar in der Lage, die Darlehnsforderungen gegen die Verfügungskläger in einem Rechtsstreit geltend zu machen. Daran zeigt sich, dass die Verfügungsbeklagte und ihr Streithelfer den Ansprüchen der Gegenseite keineswegs wehrlos gegenüberstehen.

Nach alledem erweist sich die landgerichtliche Entscheidung, eine einstweiligen Verfügung zugunsten der Verfügungskläger zu erlassen, als zutreffend.

Wie bereits dargelegt, erscheint es auch angebracht, die vom Landgericht für erforderlich erachtete Befristung der Verfügung zu bestätigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.