BVerfG, Beschluss vom 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Titel
Gehör bei Haftbefehl
Fundstelle
openJur 2011, 118080
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Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot widersprüchlichen Verhaltens, Befangenheit, Unbefangenheit


Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2 GG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote


Vereinsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 9 Abs. 1, 9 Abs. 2 GG

Zur "gegenwärtigen Betroffenheit" bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Urteil und mittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift richtet.