BVerfG, Beschluss vom 06.12.2002 - 1 BvR 802/00
Fundstelle
openJur 2011, 25086
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Niedersächsischer StGH

1. Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 BVerfGG und damit tauglicher Gegenstand eines Organstreitverfahrens nach Art. 54 Nr. 1 NV s ...


Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident; Begleitanordnung; Verwaltungsakt; Vorwegnahme der Hauptsache; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vermerke; keine eidesstattliche Versicherung; Verhältnismäßigkeit


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Arbeitsrecht
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