Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch Hörgeräteakustiker
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Privaten: Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins bei Abgabe einer beschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung
Unterlassungsanspruch: Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden
1. Gemäß § 1 Abs. 1 BJagdG ist das Jagdrecht die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und ...
1. Ob das mit einer Abmahnung geltend gemachte und auf eine konkrete Werbung bezogene Unterlassungsbegehren alternativ auf verschiedene Irreführungsgesichtspunkte, die die Abmahnung beanstandet, gestü ...