BGH, Urteil vom 09.11.1995 - I ZR 212/93
Titel
Wegfall der Wiederholungsgefahr
Fundstelle
openJur 2011, 120134
  • Rkr:

Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch Hörgeräteakustiker


Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Privaten: Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins bei Abgabe einer beschränkten strafbewehrten Unterlassungserklärung


Unterlassungsanspruch: Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden


1. Gemäß § 1 Abs. 1 BJagdG ist das Jagdrecht die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und ...


1. Ob das mit einer Abmahnung geltend gemachte und auf eine konkrete Werbung bezogene Unterlassungsbegehren alternativ auf verschiedene Irreführungsgesichtspunkte, die die Abmahnung beanstandet, gestü ...