BGH, Urteil vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Fundstelle
openJur 2012, 58061
  • Rkr:

örtliche Zuständigkeit, negative Feststellungsklage, Zahlungsklage, Klageänderung, qualitative Klageerweiterung, Sachzusammenhang, hilfsweise einseitige Erledigungserklärung


Örtliche Zuständigkeit, einheitlicher Erfüllungsort, Widerruf Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, Leistungsverweigerungsrecht


Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages am Wohnsitz des Verbrauchers


Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages am Wohnsitz des Verbrauchers


Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmersund bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages


Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages