BGH, Urteil vom 24.06.2004 - I ZR 26/02
Fundstelle
openJur 2012, 56774
  • Rkr:

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung (minderwertige Altkleider-Container)


Ein Unterlassungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die zum Antragsgegenstand gemachte konkrete Verletzungshandlung aus einem als Anlage beigefügten USB-Stick mit einer Verlinkung auf das jew ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
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