BVerfG, Beschluss vom 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Fundstelle
openJur 2011, 25507
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VerfGH des Landes Berlin

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs;Umweltverbandsklage;ungenügende Darlegung ernstlicher Zweifel an der materiellrechtlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung;Hinnahme v ...


SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine Überraschungsentscheidung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; personenbedingte Kündigung


Keine ernstlichen Zweifel;Behandlung eines multiplen Melanoms an der linken Fußsohle mit Aroxit (Amygdalin) bzw. Chelidonium (Schöllkraut) nicht beihilfefähig, weil die Behandlungsmethode nicht wissenschaftlich anerkannt und mit ihrer Anerkennung nach derzeitigem Erkenntnisstand auch nicht zu rec


SchwerbehindertenrechtAntrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Kenntnis des Arbeitgebers von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen; Kündigungsberechtigter; außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; verhalten