BVerfG, Urteil vom 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Titel
Boxberg
Fundstelle
openJur 2011, 118362
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Durch die Bestimmung des § 88 Nr. 4 Satz 2 FlurbG ist ausgeschlossen, dass es infolge der Unternehmensflurbereinigung zu einer Existenzgefährdung kommen kann; abgesehen davon führen im Laufe eines Unt ...


Niedersächsisches OVG

Eigentum, Enteignung, Allgemeinwohl, Enteignungszweck, Bindung, verfassungswidrig, Vorlage, Pipeline, Rohrleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid


1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie d ...