BVerfG, Beschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Fundstelle
openJur 2011, 24815
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Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig


Strafrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
§ 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Öffentlichkeitsfahndung, EC-Kartenbetrug, mittlere Kriminalität, Computerbetrug


Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig.


Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht Verfassungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 71, 73 Abs. 1 Nr. 5 GG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden Vertrags(zahn)arzt - kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung - Dateninhalt


Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit Zertifizierungsdiensteanbieter Bundesbeamtenrecht; Beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht; gemischte dienstlich-persönliche Weisung; Informationelle Selbstbes ...


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