DNA-Analyse: Voraussetzungen der Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und deren molekulargenetischer Untersuchung zur Durchführung eines DNA-Vergleichs

1. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO reicht das Vorliegen einer abstrakten Wahrscheinlichkeit eines künftigen Strafverfahrens nicht aus. Die Wahrscheinlichkeit ist aufgrund von ...

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 EGGVG ...

1. Ein Rechtsmittel gegen die zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters angeordnete Entnahme einer Speichelprobe und deren molekulargenetische Untersuchung ist auch nach Durchführung der Maßnah ...

Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB derjenigen ein, deren personen ...

Wenn keine Zustimmungserklärung der betroffenen Patientin vorliegt, ist die Krankenkasse nicht berechtigt, die Einsicht in die Krankenkasse durch sie selbst zu verlangen; es obliegt dann allein dem MD ...

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