BVerfG, Beschluss vom 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Titel
Laternengarage
Fundstelle
openJur 2011, 118346
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks


Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien


Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg


OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung begründet nicht automatisch eine Sondernutzung. Ob es sich bei dem Abstellen eines PKW mit Werbeaufschriften um eine Sondernutzung in der For ...


OVG Nordrhein-Westfalen

mobile Halteverbotsschilder Kosten einer Abschleppmaßnahme Vorlauffrist Verhältnismäßigkeit


1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 3 BayNatSchG mit Geldbuße belegt werden kann, wer auf Flächen in der freien Natur, die nicht für den öffentlichen Verk ...


1. § 14 Abs. 1 StrG Baden-Württemberg stellt für die Straßenbaubehörde keine Ermächtigungsgrundlage für eine auf Dauer angeordnete Tonnagebeschränkung dar. 2. § 45 Abs. 2 StVO ermächtigt die Straßen ...