BGH, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Fundstelle
openJur 2012, 59794
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Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der Schriftform bei einer ihn begünstigenden Klausel; Vertragsstrafenvereinbarung für Verstoß gegen die Betriebspflicht


Macht der Vermieter über mehrere Monate neben der Nettomiete weitere Ansprüche wie Betriebskostenvorauszahlungen, Mahnkosten oder Betriebskostennachzahlungen geltend, so ist die Klage unzulässig, wenn ...


Nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat der Vermieter keinen Anspruch mehr auf nicht geleistete Vorauszahlungen, wenn er in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorschüsse die S ...


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Gewerberaummiete: Berechtigung der Minderungseinrede