BVerfG, Beschluss vom 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Fundstelle
openJur 2011, 25608
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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson


Verdachtsunabhängige Durchsuchung von Personen und Gegenständen im Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat (Schengenbinnengrenze) und Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen EU-Recht; Vorlage an den EuGH


VerfG des Landes Brandenburg

Hilfe zur Pflege - Vermögen - Bankguthaben - Härtefall - behinderungsspezifische Diskriminierung


keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und Hochschulorganen mitwirken