BGH, Urteil vom 18.11.2003 - VI ZR 385/02
Fundstelle
openJur 2012, 71571
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Streik; Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


Streik; Schadensersatzanspruch Drittbetroffener


a) Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich ...


Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB; § 7 StVG
§§ 823 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB; §§ 7, 18 StVG

Anspruch des Vermieter/Eigentümer einer Ladenpassage gegen den Gaststättenmieter auf Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Rauchverbots seiner Gäste und Mitarbeiter in der baulich umschlossenen Passage.Das öffentlich-rechtliche Rauchverbot nach Art. 2 Nr. 8, Art. 3 BayGSG (Bayerisches Gesetz zu