BVerfG, Beschluss vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Fundstelle
openJur 2011, 118720
  • Rkr:

1. Die Gerichte müssen in den Fällen, in denen es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums geht, die Sach- und Rechtslage n ...


Der Besuch eines Sonderpädagogisches Bildungs-und Beratungszentrums mit dem Förderschwerpunkt Hören schließt die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Gebärdendolmetschers im Unter ...


LSG der Länder Berlin und Brandenburg

elektrischer Zusatzantrieb - Rollstuhl - Muskeldystrophie - WheelDrive - E-Motion - Hilfsmittelversorgung - einstweiliger Rechtsschutz - medizinische Rehabilitation - Mobilität


Zitiert686
Referenzen0
Schlagworte