OLG Köln, Beschluss vom 21.08.1997 - 5 W 57/97
Fundstelle
openJur 2012, 76860
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Das selbständige Beweisverfahren ist ohne Zustimmung des Gegners in Arzthaftungsstreitigkeiten in der Regel nicht zulässig, weil eine einseitige Fragestellung durch eine Partei ohne Schlüssigkeitsprüfung sowie einseitige Auswahl eines Sachverständigen die Sachaufklärung erschweren. Es fehlt deshalb ein Rechtsschutzinteresse für diese Verfahrensart.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.05.1997 - 9 OH 7/97 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache

keinen Erfolg.

Das Landgericht hat den Antrag auf Durchführung eines

selbständigen Beweisverfahrens zu Recht abgewiesen.

Gemäß § 485 ZPO kann auf Gesuch einer Partei die Vernahme eines

Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur

Sicherung des Beweises angeordnet werden. Dabei ist dieser Antrag

nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt oder aber zu besorgen ist,

daß das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert wird

oder wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden

soll und der Antragsteller ein rechtliches Interesse an dieser

Feststellung hat.

Die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmung sind im Falle

des Antrages der Antragstellerin nicht gegeben. Die Antragsgegner

haben ihre Zustimmung zu dem Antrag ausdrücklich versagt; auch ist

nicht zu besorgen, daß das Beweismittel verloren geht, denn der

beanstandete Zustand der operierten Brust der Antragstellerin

unterliegt keiner eine spätere Beweiserhebung bzw. Begutachtung

erschwerenden Veränderung, so daß auch im Rahmen eines

Rechtsstreites eine Begutachtung durch einen Sachverständigen ohne

weiteres möglich ist, dies insbesondere auch deshalb, weil die

Antragstellerin nicht etwa vorgetragen hat, daß sie sich möglichst

bald einer Korrekturoperation unterziehen will.

Des weiteren fehlt es entsprechend den zutreffenden Ausführungen

des Landgericht auch einem rechtlichen Interesse der

Antragstellerin an der baldigen Feststellung des gegenwärtigen

Zustandes ihrer operierten Brust. Ein solches Interesse liegt vor,

wenn der Zustand die Grundlage eines beliebigen

sachlichrechtlichen Anspruches des Antragstellers oder eines

anderen gegen ihn bilden kann. Auch an dieser Voraussetzung fehlt

es. Ob die Brust der Antragstellerin tatsächlich die von dieser

beanstandeten Mängel aufweist, kann und ist gegebenenfalls im

Rahmen eines entsprechenden Klageverfahrens festzustellen, wobei

die Antragstellerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat -

worauf auch das Landgericht bereits zu Recht hingewiesen hat -, daß

eine Prüfung des Zustandes ihrer Brust im Rahmen eines

selbständigen Beweisverfahrens geeignet sein könnte, einen solchen

Rechtsstreit zu vermeiden. Die Antragsgegner haben nämlich bereits

im Rahmen ihrer Stellungnahmen zum Antrag der Antragstellerin zu

verstehen gegeben, daß sie die von der Antragstellerin gegen sie

erhobenen Vorwürfe zurückweisen.

Im übrigen geht es auch der Antragstellerin ausweislich der

formulierten Beweisfragen im Rahmen des selbständigen

Beweisverfahrens gar nicht vorrangig um die Feststellung und

Begutachtung des Zustandes ihrer Brust, sondern vielmehr in erster

Linie um die Klärung der Ursachen des Zustandes ihrer Brust, der

sich hieraus gegebenenfalls kausal ergebenden psychischen Folgen

sowie eventueller Kosten einer Korrekturoperation, wie z.B.

insbesondere die Beweisfragen Ziffer 2, 3, 4, 5, 6 und 7 zeigen.

Demzufolge dient der Antrag der Sache nach einer umfassenden

Klärung evtl. ärztlicher Behandlungsfehler, deren Folgen sowie

Umfang und Kosten evtl. Korrekturmaßnahmen. Dies kann jedoch nicht

von einem selbständigen Beweisverfahren geleistet werden, weil es

dazu der Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung des normalen

Zivilprozesses bedarf, ferner der darin vorgesehenen Wege zur

Beweiserhebung. Die einseitig von der Antragstellerin

vorformulierten Fragen und die von ihr vorgenommene Auswahl eines

Sachverständigen , hier auch noch ein nachbehandelnder Arzt, der in

der Regel als Sachverständiger im Arzthaftungsprozeß nicht in

Betracht kommt, sind eher geeignet, die Klärung im normalen

Erkenntnisverfahren zu stören und sind deshalb auch nicht im

Interesse der Antragstellerin, so daß auch unter diesem

Gesichtspunkt der Antrag als unzulässig abzuweisen ist (siehe zu

letzterem auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, Ziffer C zu § 485 ZPO mit

weiteren Nachweisen).

Nach allem war die Beschwerde der Antragstellerin

kostenpflichtig zurückzuweisen.