OLG Köln, Beschluss vom 19.03.1999 - 16 Wx 30/99
Fundstelle
openJur 2012, 78066
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Auswahl des Betreuers

BGB §§ 1896, 1897 1) Die nur für ein von mehreren Konten des Betroffenen von diesem einer Person seines Vertrauens erteilte uneingeschränkte Vollmacht ist nicht mit einer sämtliche Geschäfte regelnden Altersvorsorgevollmacht, die gegebenenfalls die Anordnung der Betreuung entbehrlich mach kann, gleichzusetzen. 2) Erhebliche Konflikte unter den nahen Angehörigen des Betroffenen, die ihrerseits zur Óbernahme der Betreuung bereit wären, rechtfertigen nur dann die Bestellung eines familienfremden Berufsbetreuers, wenn der Betroffene diese Spannungen wahrnimmt und ihnen leidet und wenn die Auswahl eines familienfremden Betreuers die Spannungen zu mindern geeignet ist.

Gründe

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig,

insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der Betroffenen

hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der Person der

Betreuerin beschwerdeberechtigt, § 69 g Abs.1 FGG.

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die

Entscheidung des Beschwerdegerichts läßt keine Rechtsfehler

erkennen, §§ 27 Abs. 1 S.2 FGG, 550 ZPO.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist die Entscheidung

verfahrensfehlerfrei zustandegekommen. Nicht zu beanstanden ist,

daß die ursprüngliche Verfahrenspflegerin zur Betreuerin bestellt

worden. Bis zur Entscheidung über die Anordnung der Betreuung im

Beschluß vom 23.8.1996 stand der Betroffenen im amtsgerichtlichen

Verfahren eine Verfahrenspflegerin zur Seite, so daß es auf die

Prüfung der Frage, ob deren Bestellung zur Wahrnehmung der

Interssen der Betreuten notwendig war, nicht ankommt, § 67 I S. 1

FGG. Ein Fall der besonderen Schutzwürdigkeit, in dem die

Bestellung eines Verfahrenspflegers obligatorisch ist, war

jedenfalls nicht gegeben, § 67 I S. 2 Nr. 1 - 3 FGG.

Zu Recht hat das Landgericht die Voraussetzungen für eine

Betreuung für die angeordneten Aufgabenkreise bejaht, § 1896 Abs.

1, 2 BGB. Die Erforderlichkeit ergibt sich aus dem Gutachten Dr.

L., der bei der Betroffenen ein hirnorganisches Psychosyndrom und

Hypakusis festgestellt hat. Sie ist nach seinen Feststellungen

nicht in der Lage, sich einen orientierenden Óberblick über ihre

Situation zu verschaffen, andere Personen mit ihren Angelegenheiten

zu beauftragen oder diese zu kontrollieren. Ebensowenig sei eine

sinnvolle Verständigung mit der inzwischen hilflosen Betroffenen

möglich. Dieses sachverständig gewonnene Ergebnis hat das

Landgericht rechtsfehlerfrei gewürdigt. Das Ergebnis des

Sachverständigengutachtens steht im übrigen im Einklang mit dem

Eindruck des erstinstanzlichen Richters nach Anhörung der

Betroffenen.

Aufgrund dieser Feststellungen ist für den Bereich der

Vermögenssorge zu Recht eine Betreuungsanordnung getroffen worden.

Soweit die Beteiligte zu 3 ) für eines der fünf Konten der

Betroffenen Kontovollmacht hat, ändert dies nichts an der

Erforderlichkeit der Betreuung in diesem Bereich. Denn diese

Vollmacht ist nicht gleichzusetzen mit einer sämtliche Geschäfte

regelnden Altervorsorgevollmacht, die ggfs. die Anordnung der

Betreuung entbehrlich machen kann ( vgl. dazu Palandt/Diederichsen,

58. Aufl., Vor § 1896, Rz. 6 ff ). Da die Betroffene ferner nicht

mehr in der Lage ist, für ihre medizinische Versorgung Sorge zu

treffen, haben die Vorinstanzen auch für diesen Aufgabenkreis

zutreffend eine Betreuung angeordnet. Schließlich ist zu Recht für

die Entscheidungen über das Umgangsrecht eine Betreuungsanordnung

erfolgt. Deren Notwendigkeit folgt aus den unstreitigen Vorfällen

in der Vergangenheit, als für die Beteiligten zu 4) und 5) über

einen längeren Zeitraum keine Besuchsmöglichkeiten mehr bestanden,

obwohl regelmäßige Kontakte zu allen drei Kindern im Interesse der

Betroffenen lagen, wie aus dem Akteninhalt, insbes. den Äußerungen

verschiedener Beteiligter erkennbar ist. Somit besteht auch auf

diesem Gebiet ein Betreuungserfordernis.

Entgegen den Einwänden der Beteiligen zu 3 ) ist im vorliegenden

Fall die Bestellung einer familienfremden Berufsbetreuerin

gerechtfertigt. Die Auswahl der Person des Betreuers hat nach §

1897 Abs. 1, 4 und 5 BGB zu erfolgen, wobei das Wohl und der Wille

des Betroffenen entscheidend sein müssen (vg. Münch/Kommm/Schwab,

BGB, 3. Aufl., § 1897, Rz. 17 ). Die Betroffene hat hierzu keinen

Vorschlag gemacht, § 1897 Abs. 4 BGB. Mithin hat die Auswahl des

Betreuers nach § 1897 Abs. 5 BGB zu erfolgen. Danach stehen die

familiären Bindungen des Betroffenen im Vordergrund. Zu Recht weist

die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß grundsätzlich

Familienangehörige Vorrang bei der Betreuerauswahl genießen. Dies

entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt

Beschluß v. 10.2.1999 - 16 Wx 210/98; v. 11.12.1998 - 16 Wx 180/98

). Gleichwohl kommt hier die zur Betreuung bereite Beteiligte zu 3)

als Tochter, die im übrigen mit der Betroffenen seit Jahren

zusammenlebt und diese zuverlässig versorgt, nicht als Betreuerin

für die genannten Aufgabenbereiche in Betracht. Denn ihre

Bestellung stünde im Widerspruch zum Wohl der Betroffenen. Die

Stellungnahmen der Beteiligten sowie die Berichte der ehemaligen

Verfahrenspflegerin und jetzigen Betreuerin machen deutlich, daß

zwischen den drei Geschwistern erhebliche Konflikte bestehen, die

auch und gerade beim Zusammentreffen mit der Betroffenen, ihrer

Mutter, zum Ausdruck kommen, und daß diese unter den Spannungen

zwischen den Kindern leidet. Zwar läßt sich aus jetzigen Verhalten

der Betroffenen nicht mehr unmittelbar ablesen, daß sie diese

Auseinandersetzungen zwischen den Geschwistern ablehnt und Wert auf

ein ruhiges, konfliktfreies Zusammensein mit ihren Kindern legt.

Daß ihr familiäre Treffen in ruhiger Atmosphäre wichtig sind und

sie deshalb z.B. darum bat, die Schwiegerkinder mögen nicht mehr

mitkommen, hat sie indes in früheren Jahren, als sie sich noch

deutlich äußern konnte, unzweideutig zum Ausdruck gebracht, so

beispielsweise gegenüber Rechtsanwalt H. im Jahre 1994. Da die

Betroffene nach dem Eindruck der Betreuerin und den Angaben der

Beteiligten zu 3 ) trotz ihrer Hypakusis durchaus noch

wahrnehmungsfähig ist, zumindest was visuelle Eindrücke anlangt,

sich allerdings fast nicht mehr äußern kann, stünde zu befürchten,

daß durch die Betreuerbestellung der ältesten Tochter diese

familiären Konflikte auch in ihrer Gegenwart noch zunehmen und

damit ihr gesamtes Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen würden.

Es erscheint deshalb sachgerecht, dieses Konfliktpotential, unter

dem die Betroffene leidet, soweit als möglich abzubauen, indem eine

fammilienfremde Betreuerin die oben aufgeführten Aufgabengebiete

wahrnimmt. Daß dies ohne Zweifel für die Regelung des Umgangs der

Betroffenen mit ihren Familienangehörigen erforderlich ist, liegt

auf der Hand. Nach Ansicht des Senats ist ferner ein

familienfremder Betreuer auch für die weiteren Aufgaben der

Vermögenssorge und der Gesundheitsfürsorge notwendig, da auch in

diesen Bereichen Streifragen zwischen den uneinigen Geschwistern

vorstellbar sind, die möglicherweise unter Teilnahme der

Betroffenen ausgetragen werden könnten.

Die Bestellung der Beteiligten zu 2 ) als Berufsbetreuerin

begegnet keinen Bedenken. Weder sind konkrete Einwände gegen ihre

Person erhoben worden, noch bestehen sonst Anhaltspunkte für eine

Ungeeignetheit.

Eine Kostenentscheidung ist in Hinblick auf §§ 131 III KOstO, 13

a Abs. 1 FGG nicht veranlaßt.

Gegenstandswert der weiteren Beschwerde: 8.000,- DM