Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur Interessenabwägung Aussetzungsinteresse
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache (vierwöchiges Besuchsverbot im Maßregelvollzug) - zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem Vorgehen - allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken
Denkmal, Schiff, beweglich, Eintragung, Nutzung, Zumutbarkeit, Erhaltungsaufwand.
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags
1. Der Anspruch auf "erweiterte" Einsicht in die beim Grundbuch verwahrten Grundakten (§ 12 Abs. 1 GBO) stellt keine vorrangige Sonderregelung im Sinne von § 1 Abs. 3 LIFG dar, die einen gegen eine Ge ...
1. Bei der grundbuchrechtlichen Vorschrift zur Grundbucheinsicht (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GBO) handelt es sich nicht um eine vorrangige Sonderregelung im Sinne von § 1 Abs. 3 LIFG, die einen gegen eine Gem ...
1. Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Beschwerde verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Ein Unterhaltsfestsetzungsbeschlus ...
Nichtannahmebeschluss: Abschluss von Arbeitsverträgen durch Länder als Privatrechtssubjekte und tariffähige Arbeitgeber begründet keine materielle Grundrechtsfähigkeit - fachgerichtliche Entscheidung über Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung (hier: § 12 Abs 1 TV-L) begründet keine Beschwerdebefugnis des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes