Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen

Kommunalverfassungsrecht

1. Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Er ...

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern; Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die Interessen von Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen, der Fraktionen, der Bundestagsabgeordneten und von Interessenvertretern

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis