BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Titel
Standesrichtlinien
Fundstelle
openJur 2011, 118373
  • Rkr:

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung unzulässig


Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich


Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ("dämlicher Staatsanwalt") unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) - Gegenstandswertfestsetzung


Zum einstweiligen Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden Äußerung: „Sie sind doch gar kein Insolvenzverwalter.“


1. Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Klage, mit der die Neubescheidung über einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt wird, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; ...


Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung


1. Die Regelung der Dienstfolge und mithin auch die Regelung in Nr. 15.31 der Ausführungsbestimmungen des Lotsbezirks 2, wonach in bestimmten Situationen der Lotse „letzter Mann an der Tafel wird“, st ...


Die Regelungen in § 23 KitaFöG in Verbindung mit der RV Tag über die Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 KitaFöG sind verfassungsgemäß und insbesondere mit der Beruf ...


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