BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 - 3 C 65.85
Fundstelle
openJur 2011, 118026
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 2 A 25/84

Kein Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungs- und Strafakten der Staatsanwaltschaft aufgrund des Informationsfreiheits- bzw. Transparenzrechts


Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen Medizin"


(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)


Schleswig-Holsteinisches VG

Kommunalrecht


1. Nachforschungen, die das BKA in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft betreibt, fallen unter die Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten, wenn diese im Rahmen ...


Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats


1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsa ...


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