Kein Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungs- und Strafakten der Staatsanwaltschaft aufgrund des Informationsfreiheits- bzw. Transparenzrechts
Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen Medizin"
(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
Kommunalrecht
1. Nachforschungen, die das BKA in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft betreibt, fallen unter die Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten, wenn diese im Rahmen ...
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens handelt der Generalbundesanwalt im Sinne des § 1 Abs 1 IFG nicht als "Behörde des Bundes", er nimmt keine "öffentlich-rechtlichen Verwaltungsa ...