Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
Zum Einzelfall eines wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1, 2 GG unwirksamen Fremdwerbeausschlusses
Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im ...
1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Lan ...
1. Der Gesetzgeber darf die durch Art.12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen od ...