Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Zum Einzelfall eines wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1, 2 GG unwirksamen Fremdwerbeausschlusses

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im ...

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1. Der Gesetzgeber darf die durch Art.12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen od ...