BVerfG, Beschluss vom 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Fundstelle
openJur 2011, 118194
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Zum Einzelfall eines wegen Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1, 2 GG unwirksamen Fremdwerbeausschlusses


StGH für das Land Baden-Württemberg

Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde


Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3, 51 Abs. 1 MarkenG; Artt. 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 GG; §§ 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2 GRC

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im ...


Zivilrecht Urheberrecht
§ 53 Abs. 1 UrhG
Niedersächsisches OVG
StGH für das Land Baden-Württemberg

1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Lan ...


1. Der Gesetzgeber darf die durch Art.12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen od ...