BVerfG, Urteil vom 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Titel
Lebach
Fundstelle
openJur 2011, 118213
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Dem Betroffenen ist vor Veröffentlichung einer ihn identifizierenden Verdachtsberichterstattung die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Wahrheitsgehalt der (strafrechtlichen) Vorwürfe zu geben. Ist der ...


a) Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlun ...


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht

Beschwerde, sitzungspolizeiliche Anordnung, Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts, Eingriff in die Pressefreiheit, Abwägung von Foto- und Filmaufnahmen in Verhandlungspausen, nach Sitzungsende, Unkenntlichmachen der Verfahrensbeteiligten