BVerfG, Beschluss vom 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Fundstelle
openJur 2011, 118201
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Schleswig-Holsteinisches OVG

1. Die Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse im Fall des § 467 Abs. 1 StPO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit umfasst. Eine nachträglich ...


Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde genehmigtes Netznutzungsentgelt; Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher Billigkeitskontrolle; Anspruch nach EU-Kartellrecht


(Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushubdeponien und Bauschuttdeponien; Verstoß gegen GG Art 12 Abs 1)