1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fort ...
1. Die Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse im Fall des § 467 Abs. 1 StPO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten mit umfasst. Eine nachträglich ...
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde genehmigtes Netznutzungsentgelt; Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher Billigkeitskontrolle; Anspruch nach EU-Kartellrecht