BGH, Urteil vom 17.02.2005 - III ZR 172/04
Fundstelle
openJur 2012, 58357
  • Rkr:

Kündigungsfrist - Arbeitsvertrag - Verweisungsklausel - Zeitarbeit


Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung


Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang


Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung, Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang.


Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang


Besitzstand hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung bei einem Betriebsübergang


Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen - keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der übrigen Vereinbarungen - Klage - Leistungserbringer gegen Krankenkasse - Beteiligtenstreit im sogenannten Gleichordnungsverhältnis


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