BGH, Urteil vom 25.05.2005 - XII ZR 296/01
Fundstelle
openJur 2012, 59381
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1. Eine im Zeitpunkt ihrer Beurkundung noch genehmigungsbedürftige Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist nach der gesetzliche Novellierung des Versorgungsausgleichs nun genehmigungsfrei wirksam. ...


Versorgungsausgleich: Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle eines den Versorgungsausgleich teilweise ausschließenden Ehevertrages; Wegfall/Änderung der Geschäftsgrundlage des teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag; anzuordnende Rechtsfolge


Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei Beginn der Ehe, da der bei Beginn der Ehe selbständige Ehemann keine eigene Altersvorsorge aufgebaut hat und da ...


a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zuga?nglich (Festhalt ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 138, 242 BGB