BGH, Urteil vom 25.05.2005 - XII ZR 296/01
Fundstelle
openJur 2012, 59381
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Versorgungsausgleichsverfahren: Teilweise Durchführung des Versorgungsausgleichs nach einer Inhaltskontrolle eines notariellen Ehevertrages mit Ausschlussregelung


Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei Beginn der Ehe, da der bei Beginn der Ehe selbständige Ehemann keine eigene Altersvorsorge aufgebaut hat und da ...


a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltu ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 138, 242 BGB

Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; Nichtigkeit einer bei der Vertragsdurchführung bedeutungslosen Vertragsbestimmung


Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines privilegiert erworbenen Vermögensgegenstandes bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens