BGH, Beschluss vom 09.06.2004 - VIII ZR 86/04
Fundstelle
openJur 2012, 56411
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Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Ber ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 85 Abs. 2 ZPO

Erhebung der Vollstreckungsgegenklage als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels bei streitiger Erfüllung der titulierten Forderung


Die Vollstreckungsabwehrklage aus § 767 ZPO kann neben der Klage auf Herausgabe des vollstreckungsfähigen Titels entsprechend § 371 BGB verfolgt werden.