Bürgerentscheid, Abstimmung, elementare demokratische Grundsätze, Grundsatz der Allgemeinheit der Abstimmung, Grundsatz der Gleichheit der Abstimmung, singuläre Fehler

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Vergütung von Notfallleistungen - gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss - Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die Vergangenheit

Wählbarkeit

Verfassungsrecht