OLG München, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Fundstelle
openJur 2012, 91632
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Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines Hörgeräteakustikerbetriebs


Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einen Wettbewerbsverein


Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein


Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bei Bewerbung der Lotterie "Lotto" durch fortgesetzte blickfangmäßige Herausstellung des Jackpots


Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs


Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; gezielte Werbung zur Teilnahme am Glücksspiel