OLG München, Beschluss vom 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Fundstelle
openJur 2012, 91632
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zur Zulässigkeit der mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer Bierkönigin (hier: Oberpfälzer Bierkönigin); fehlgeleitetes Verbraucherverständnis; Spürbarkeit


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 3, 4 Nr. 10, 4 Nr. 3, 4 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG

1. Zur Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft. 2. Wenn die Voll ...


Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen Lottogewinns in einem Internetauftritt


Wettbewerbsverstoß: Publikumswerbung für ein Arzneimittel mit Testurteil


Spielbankwerbung als Wettbewerbsverstoß: Aktivlegitimation der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs; gezielte Werbung zur Teilnahme am Glücksspiel


Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens: Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs


Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bei Bewerbung der Lotterie "Lotto" durch fortgesetzte blickfangmäßige Herausstellung des Jackpots