BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Titel
Bayer-Aktionäre
Fundstelle
openJur 2011, 118419
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen über eine Leasinggesellschaft


Erfolgloser Eilantrag gegen die Entfernung von Wahlplakaten


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG; Vorwurf der Nötigung in einer eidesstattlichen Versicherung


Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung - Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung